Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei ihrer heutigen Sondersitzung in Berlin auf wesentliche Punkte für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. In einer ersten Testphase, die ab 2012 beginnt und voraussichtlich fünf Jahre dauern wird, sollen sieben Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.
Damit einher geht eine teilweise Öffnung des Werbemarktes. Beispielsweise wird Werbung auf Banden und Trikots erlaubt sein, aber nicht im Umfeld von Sportsendungen im Fernsehen, wie der SPIEGEL unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen DPA und Reuters berichtet. Aber auch die Sportwetten selbst sind Beschränkungen unterworfen. Bei Wetten auf Fußballspiele soll nur das Endergebnis getippt werden dürfen. Das Land Schleswig-Holstein will die Regelung einer Prüfung unterziehen, heißt es.
Die Norddeutschen machen sich seit Monaten für eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts stark. Zuletzt geriet der unter anderem der Fraktionsvize der CDU, Hans-Jörn Arp, in die Kritik, weil er an einer Glücksspieltagung auf Sylt teilnahm und seine Übernachtung in einem Luxushotel von dem Fachmagazin Sponsor’s bezahlt wurde.
Das Internetangebot von Casino-Spielen wird laut SPIEGEL ebenfalls einer Testphase unterworfen. Das Angebot der Spielbanken soll zahlenmäßig begrenzt bleiben. Und: Internetangebote von Casino-Spielen sind nur dann zulässig, wenn sie bei realen Spielen stattfinden. Anders ausgedrückt: Nur wenn das Spiel in einem echten Spielsaal einer konzessionierten Spielbank stattfindet, darf es im Internet angeboten werden. Sollte dies der letzte Stand der Debatte sein, sind Anbieter von Online-Poker so gut wie ohne Chance legal am deutschen Markt zu agieren. Außer, sie kaufen sich bei einem Casino ein oder erwerben selbst eine Lizenz. Eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags, der ab 1. Januar 2012 gelten wird, soll im Sommer vorliegen. Eine Vergabe von Konzessionen wird im gleichen Jahr erfolgen. Dann langt der Staat hin: 16,66 Prozent des Spieleinsatz soll laut SPIEGEL als Abgabe erhoben werden. Das staatliche Monopol auf Lotterien bleibt erhalten.
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