Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ein Presseschreiben veröffentlicht, in dem es um eine Einigung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern geht. Die Fortsetzung einer gemeinsamen Glücksspielregelung soll bestehen bleiben und ein Alleingang der Landesregierung Schleswig-Holstein sei ein Holzweg.
Bildet Euch am Besten eine eigene Meinung auf folgendes Presseschreiben:
„Die SPD-Landtagsfraktion hat in die September-Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, um den Glücksspielstaatsvertrag zu erhalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
Schwarz-Gelb beabsichtigt, dem Glücksspielstaatsvertrag die Zustimmung zu verweigern und damit aus der Gemeinschaft der Länder auszuscheren. Die Landesregierung und die sie tragende Koalition möchten mit ihrem Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels den Markt für kommerzielle Anbieter öffnen – was zu Folge hätte, dass Schleswig-Holstein zum „Las Vegas im Norden“ würde. Nach allen Beratungen, Anhörungen und Diskussionen ist klar, dass das Land mit diesem Vorgehen isoliert und auf dem Holzweg ist. Das sollte schleunigst korrigiert werden. Deshalb bringen wir eine Resolution zur Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages in den Landtag ein.
Sie hat folgenden Wortlaut:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass die Begleitumstände der Beratungen des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Glücksspiels und der Diskussion über eine Liberalisierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein dazu geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in eine ausschließlich am Wohle des Landes orientierte Entscheidung des Parlaments nachhaltig in Frage zu stellen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt insbesondere mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Land Schleswig-Holstein mit dem von der Landesregierung beschrittenen Weg einer weiteren Liberalisierung des Glücksspiels und der Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages eine isolierte Stellung einnehmen wird, da die Regierungen der übrigen Bundesländer diesem Weg nicht folgen werden.
Die in dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse haben bislang nicht den Nachweis erbringen können, dass die hiermit verbundenen Nachteile durch entsprechende Vorteile für das Land aufgewogen werden. Die Erwartungen insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Gewerbeansiedlungen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Steuereinnahmen beruhen auf Prognosen, die jeder seriösen Grundlage entbehren. Auffällig war dabei in dem Verfahren der massive Versuch von Lobbygruppen, auf eine Art und Weise Einfluss zu nehmen, die geeignet ist, Politik und Parlament in Misskredit zu bringen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern für die Fortsetzung einer gemeinsamen Glücksspielregelung in der Bundesrepublik Deutschland durch Abschluss eines neuen Glücksspielstaatsvertrages einzusetzen.“
quelle: spd.ltsh.de
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