Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute sein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, das tatsächlich eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein ab 2012 vorsieht.
Im Kieler Plenarsaal ging es kräftig zur Sache. SPD und die Linken bezeichneten FDP und CDU als Verbrecher, Geldgeier und verantwortunglsose Regierung, die immer tiefer sinkt. Mit der Entscheidung des neuen Glückspielgesetzes würde die Regierung, die laut Linke, nur noch kurz im Amt sei, langfristig dem Bundesland und dem deutschen Staat schaden.
Das neue Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein sieht europaweit übliche Rahmenbedingungen vor, wie zum Beispiel eine maßvolle Besteuerung des Nettospielertrags, eine nicht begrenzte Anzahl an Sportwettkonzessionen und die Öffnung des Internets für Lotterien, Poker und andere Glücksspiele. Die Firma JAXX SE, die ihren derzeitigen Sitz in Kiel hat, wird wohl laut ad-hoc-news.de sofort Lizenzen beantragen. Im März 2012 werden die Lizenzen wohl gültig und somit werden die Tochtergesellschaften der JAXX SE insbesondere über das Internet auch im übrigen Bundesgebiet tätig werden und die entsprechenden Steuern und Abgaben in Schleswig-Holstein abführen.
Matthias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX SE sagte zu ad-hoc-news.de: ‚Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Kieler Landtags. Das neue Glücksspielgesetz stellt hohe Anforderungen an Veranstalter und Vertriebspartner, die beispielhaft in Europa sind. Nur seriöse, wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen wie die JAXX SE werden in der Lage sein, die Lizenzbedingungen zu erfüllen. Das neue Gesetz sorgt für Rechtsfrieden und einen fairen Ausgleich zwischen dem Schutz der Spieler, Verbraucherinteressen und unternehmerischen Freiheiten.
Die anderen 15 Bundesländer wären gut beraten, sich dem Modell von Schleswig-Holstein anzuschließen. Jetzt werden zunächst nur in Schleswig-Holstein neue Einnahmen für den Landeshaushalt generiert. Wir haben immer an diesen Standort geglaubt und uns hier nicht vertreiben lassen. In Zukunft werden wir wieder in Schleswig-Holstein investieren und Arbeitsplätze schaffen. Heute sind wir besonders stolz darauf, Schleswig-Holsteiner zu sein.‚
Schleswig-Holstein hofft auf Abgaben für die Landeskasse in Millionenhöhe und neue Arbeitsplätze, wenn sich Wettanbieter ansiedeln. Vor allem aber soll der heutige Grau- und Schwarzmarkt des Internetspiels gesetzlich erfasst werden, die angebliche Liberalisierung bedeute daher mehr Regeln, so der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
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