Gestern wurde es offiziell. Das neue Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein ist beschlossene Sache und somit können sich private Anbieter und Firmen um Glücksspiellizenzen bewerben. Das Pokerangebot kann ab sofort in Deutschland reguliert werden, ohne sich von anderen Ländern (im Gegensatz zu Frankreich und Italien) abzuschotten. Ab März 2012 können die Firmen, die eine Lizenz erhalten haben nun ihre Dienste anbieten.
In der gestrigen Plenardebatte sprach Hans-Jörg Arp von der CDU über einen langen und steinigen Weg aber die Entscheidung zeige, dass man am Ziel angelangt ist. Die Regierung verspricht sich durch das neue Glücksspielgesetz Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Während die Opposition der Regierung „Scheinheiligkeit“, „Murks“ und „Frechheit“ vorwarf und als „Verbrecher“ und „Erpresser“ bezeichnete, freute sich CDU und FDP über das wohl ‚modernste Glücksspielgesetz in Europa‘.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (Foto rechts) sprach von einem historischen Tag für Schleswig-Holstein und machte den anderen Bundesländern deutlich, dass man eine bundeseinheitliche Lösung brauche. Er empfahl natürlich den 15 weiteren Bundesländer eine Regelung auf Grundlage des neuen Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein. Ob dies der Fall sein wird bleibt zu bezweifeln. Fakt ist, dass der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags von der EU abgelehnt wurde und viel Zeit bleiben den anderen Bundesländern nicht mehr.
Was genau beinhaltet das neue Glücksspielgesetz im Wesentlichen? Zum einen müssen die Lizenznehmer auf ihren Rohertrag 20% Steuern zahlen aber der Vorteil für die einzelnen Firmen ist dieser, dass man keine Marktabschottung hat und der Hauptsitz muss nicht in Schleswig-Holstein oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat sein, sondern es lange, wenn man eine Niederlassung dort hat. Dadurch können Anbieter, die ihren Hauptsitz in Nicht-EU-Ländern haben, ihr Angebot attraktiver gestalten. Das neue Glücksspielgesetz gilt ab dem 1. März 2012 und bis dahin gilt noch der alte Glücksspielstaatsvertrag. Bewerben können sich die einzelnen Anbieter allerdings schon und da gab es bereits mehr als nur eine Anfrage.
Auch am Aktien-Markt konnte man nach der Entscheidung in der Plenardebatte ein Plus bei den einzelnen Betroffenen verzeichnen. Die Aktien von bwin.party stiegen um 10,4 Punkte, betfair schaffte sogar ein Plus von 15 Punkte. Betfair selbst, die sich um einen Lizenz bewerben, veröffentlichte direkt eine Pressemitteilung:
„Kiel ebnet den Weg für eine europarechtskonforme Glücksspielregelung in ganz Deutschland“
„Betfair, Betreiber der weltweit größten Online-Sportwettbörse, begrüßt die heutige Verabschiedung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes. Nach Jahren ökonomischer und rechtlicher Unsicherheit in Deutschland stellt das Gesetz einen zeitgemäßen und rechtskonformen Schritt dar, Glücksspiele im Internet zu regulieren. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland erkannt, dass die Verbotspolitik der letzten Jahre lediglich dazu diente, Millionen deutscher Verbraucher in die Schwarzmärkte zu treiben.
Dr. Peter Reinhardt, bei Betfair zuständig für Deutschland und Zentraleuropa: „Das Kieler Gesetz ermöglicht es seriösen Wettanbietern, in Deutschland Sportwetten, Poker und andere Glücksspiele transparent und legal anzubieten und zu bewerben. Davon werden nicht nur Verbraucher, sondern ‑ wie in anderen europäischen Ländern auch ‑ der Fiskus sowie der Profi- und Amateursport profitieren. Deutschland legt heute den Grundstein für das modernste Glückspielrecht Europas“
Nach wie vor ist das Schleswig-Holsteiner Gesetz der einzige europarechtskonforme Regulierungsansatz, der bisher aus Deutschland vorgelegt wurde. Der Entwurf des novellierten Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer war zuvor von der Europäischen Kommission in einer ausführlichen Stellungnahme als in den zentralen Punkten europarechtswidrig kritisiert worden. Daher bleibt zu hoffen, dass die anderen Länder sich bei ihren weiteren Beratungen an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz orientieren.
Betfair wird sich für eine Glücksspiellizenz in Schleswig-Holstein bewerben und nach Lizenzerteilung Abgaben in Schleswig-Holstein abführen. Würden die anderen Länder dem Weg Schleswig-Holsteins folgen, so könnten sie laut einer aktuellen Studie von PwC in den Jahren 2012-2015 mit Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte von rund 7,7 Milliarden Euro rechnen.“
Alles in allem war es gestern nach all den Schreckensmeldungen in letzter Zeit ein historischer Tag für die Glücksspiel- und Pokerbranche in Deutschland. Bleibt abzuwarten, wie die 15 anderen Bundesländern in den nächsten Monaten reagieren werden.
Bild: ddp.de, p2news.com
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