Nachdem bereits bekannt wurde, dass die Regierung in Schleswig-Holstein das neue Glücksspielgesetz verabschiedete, will die FDP in Sachsen nachziehen. Dies berichtete das Nachrichtenportal diefreiepresse.com.
Laut der ‚Freien Presse‚ „sind Sachsens Liberale bereit, ein einheitliches Handeln der Länder aufzukündigen und eigene Wege zu gehen.“ Obwohl die 15 Bundesländer sich am Wochenende auf neue Eckpunkte geeinigt hätten, blieb die FDP in Dresden dabei, lieber eine separate Lösung zu suchen. Tückisch: Die FDP orientiere sich an der Kieler Regelung und sei liberaler als die neuen Vorschläge, so Carsten Biesok (Foto), Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion. „Es gibt keinen Grund, hinter dem Niveau Schleswig-Holsteins zurückzubleiben“.
Man hat sich wohl bei der Sitzung der 15 Bundesländern darauf geeinigt, dass der Staatsvertrag schnellstens geändert werden muss. So sollen dabei folgende Punkte festgehalten worden sein:
– Beschränkung der Konzessionen wird fallen gelassen (bisher sollten nur sieben Anbieter zugelassen werden).
– Der Steuersatz soll anstatt geplanten 17% nun zwischen 5-10% liegen.
Die endgültige Entscheidung werden die Länderchefs dann Ende Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt geben. Bei einem Thema hat sich allerdings wenig getan: Online Casinos und somit auch Poker. Diese sollen weiterhin verboten werden.
Die FDP in Sachsen will das nicht länger hinnehmen. Auch hier soll der Markt für diese Spiele legalisiert und damit auch besteuert werden. Biesok meint, es dauere zu lange, eine entsprechende Lösung für alle Länder auszuhandeln. Deshalb brauche Sachsen eine eigene Lösung, „sonst vergeben wir uns enorme Chancen“. Ziel sei es, das Gesetz bis Ende 2011 durch den Landtag zu bekommen.
quelle: freiepresse.de Bilder: FDP Sachsen
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