Gestern fand die Konferenz der Ministerpräsidenten in Lübeck statt. Das Thema Glücksspielgesetz stand an und es wurde heftigst diskutiert. Am Ende gab es Ernüchterung für die Anhänger des Onlinepoker. Casinospiele und Poker im Netz sollen weiterhin verboten bleiben.
Kurt Beck (Foto rechts), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte in einer Stellungnahme in der Wolfsburger Allgemeine: „Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll.“ Das Bundesland Niedersachsen soll diese Lizenzen bundesweit vergeben. Des Weiteren sollen von den Wettanbietern nur 5% Umsatzsteuer verlangt werden. Netzsperren für illegale Angebote sind ebenfalls vom Tisch. Mit dem neuen Entwurf gehen die 15 Bundesländer über ihren aktuellen Entwurf hinaus aber bleiben weit hinter den Erwartungen von Schleswig-Holstein zurück. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU nahm allerdings zu dem Thema keine Stellung.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Bewegung der Ministerpräsidenten der 15 anderen Bundesländer begrüßt, diese jedoch als nicht ausreichend bezeichnet. Ein effektiver Spielerschutz sei noch nicht geschaffen. Die Zahl der Konzessionen im Vergleich mit der Höhe der Umsatzsteuer reiche nicht aus, um kleine und mittelständige Unternehmen dazu zu bewegen, sich dem neuen Glücksspielgesetz zu unterwerfen und hier anzusiedeln. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Abgabenmodell, um alle Teile des Marktes zu regulieren„, so Hans-Jörn Arp.
Ver.di lehnt im Gegenzug die Liberalisierung des Glücksspielmarktes weiterhin ab und spricht sich erneut für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland aus. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesarbeitskreis Spielbanken sind enttäuscht von der beabsichtigten Neuordnung des Glücksspielmarktes in Deutschland und dem Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten mit der Enthaltung von Schleswig-Holstein im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 27.10.2011 in Lübeck beschlossen haben […] Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Plan, Casinospiele und Poker im Internet zuzulassen, fallengelassen wurde […] Wir benötigen im Norden kein Las Vegas als Glücksspielhochburg für Deutschland„.
Eine endgültige Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages gibt es am 15. Dezember. Bis dorthin müssen wir uns also noch gedulden.
Quellen: waz-online.de; verdi.de; isa-casinos.de
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