Gestern fand im Rahmen der Liberalisierung in Schleswig-Holstein zum Thema Glücksspielgesetz ein ausführlicher Kongress in Norderstedt im Kreis Segeberg statt. Neben Themen wie steuerliche Regelung, Werbevorschriften und Verständigungsvereinbarungen wurde viel um die europarechtliche Unbedenklichkeit diskutiert.
Auf Initiative der Kieler Landesregierung kamen mehr als 200 Experten aus ganz Europa zum Kongress in Norderstedt um sich über den schleswig-holsteinischen Sonderweg in der Glücksspielgesetzgebung zu informieren. Unter anderem wurde über die einzelnen Schritte der Antragstellung und welche technische Verfahren das Ministerium vorschreibt, die die Wettanbieter erfüllen müssen gesprochen. Datenschutz, Werbung und steuerliche Regelungen wurden ebenfalls vorgestellt. Jedoch hielt sich die Regierung mit ihren konkreten Plänen, trotz des hohen Interesses, gegenüber der Presse bedeckt.
Sicher und nicht neu, ist die Tatsache, dass ab dem „1. März die ersten Konzessionen vergeben werden und diejenigen, die zuerst den Markt beschreiten, über einen klaren Wettbewerbsvorteil verfügen“, so der Münchner Fachanwalt Dr. Wulf Hambach (Kanzlei Hambach & Hambach). Für ihn sei das Thema in trockenen Tüchern, denn die EU-Kommission wie der Europäische Gerichtshof hätten ihm die europarechtliche Unbedenklichkeit signalisiert. Anders hingegen bei dem Entwurf der 15 anderen Bundesländern. Die Teilliberalisierung stieße auf Zweifel. Entweder müsse der Markt für alle zugänglich sein oder für keinen. Hambach lehnte sich sogar so weit aus dem Fenster, dass er behauptete, das Schleswig-Holstein seine Pläne doch noch zu Gunsten einer bundeseinheitlichen Linie kippen könnte.
„Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland verstanden, dass es schlauer ist, den Glücksspielmarkt zu öffnen und so zu kontrollieren und zu besteuern. Verbieten funktioniert nicht, daran glaube ich nicht“, sagte Emil Sunvisson von der schwedischen Online-Glücksspielfirma Cherry dem Schleswig-Holstein Magazin. Insgesamt haben sich bereits über 80 Glücksspielanbieter beim Ministerium beworben.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp ist sich sicher, dass die Glücksspiel-Industrie hier jährlich 60 Millionen Euro an Steuereinnahmen bringen wird und hunderte von Arbeitsplätzen schafft.
Im Moment arbeitet man noch hart an zwei Rechtsverordnungen, die die Zulassung und Überwachung von Glücksspielanbietern konkretisieren. Themen wie Geldwäsche und Jugendschutz aber auch Bekämpfung von Spielsucht sowie Transparenz des Zahlungsverkehrs stehen zur Debatte. Kritiker befürchten nämlich hauptsächlich, dass die Zahl der Spielsüchtigen zunimmt.
Fotos: NDR Fotograf: Renato Ferreira
[cbanner#2]
