Nur wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag hat das Land Schleswig-Holstein die ersten drei Glücksspiel-Lizenzen an die ersten drei Anbieter vergeben. Die Vergabe gilt als politischer Husarenstreich, der auch im Falle eines Wahlerfolgs von SPD und Grünen kaum noch rückgängig zu machen ist. Nun gibt es erste Reaktionen.
In Schleswig-Holstein sieht nur wenige Tage vor der Landtagswahl alles nach einem Regierungswechsel aus. Auch deshalb hat die noch regierende CDU-FDP-Regierung jetzt in Sachen Glücksspiel-Staatsvertrag Fakten geschaffen, die auch von SPD und Grünen kaum wieder revidierbar sind.
Am 19. Dezember des vergangenen Jahres war der Glücksspiel-Staatsvertrag auf Landesebene verabschiedet worden. Auf dessen Grundlage sind jetzt die ersten drei Lizenzen vergeben worden. Die Anbieter JAXX (u.a. mybet), Betfair und NordwestLotto können in Zukunft ganz legal in Deutschlands nördlichstem Bundesland agieren. Und das bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so. Während die Sozialdemokraten die Angelegenheit zum Wahlkampf-Thema gemacht haben und gegen die Regelung wettern, zeigt sich der wahrscheinliche Koalitionspartner deutlich pragmatischer. Monika Heinold, Finanz-Expertin bei den Grünen sagte: „Im Falle einer Änderung der Gesetzgebung und der Annullierung der Lizenzen drohen massive Schadensersatzansprüche seitens der Lizenzhalter. Die müssten aus Steuergeldern finanziert werden. Das halten wir für sehr problematisch.“
Seitens der wohl scheidenden CDU/ FDP-Regierung gab man sich bezüglich der geschaffenen Fakten überaus zufrieden. In einem gemeinsamen Statement erklärten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki:
„Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit. Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition aus CDU und FDP immer bereit ist, den Unternehmen die Planungssicherheit zu geben, die sie brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zahlen zu können, ohne dabei zu Unrecht von ideologischen Vorkämpfern in die Schmuddelecke gestellt zu werden.“
Bis heute konnte in den 15 anderen Bundesländer kein europarechtskonformer Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt werden.
Wie Wolfgang Kubicki außerdem feststellte, sei die Vergabe der Lizenzen ein ganz normaler verwaltungstechnischer Vorgang. „Wir haben uns für ein modernes Glücksspielrecht ausgesprochen und eine seriöse Neuregulierung vorgenommen. Schleswig-Holstein hat keine Steuereinnahmen zu verschenken. Wir werden die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Besonders erfreulich ist es dabei, dass z.B. der Landessportverband Schleswig-Holstein durch den regulierten Glücksspielmarkt nun deutlich mehr Geld für den Behinderten- und Breitensport erhält.“
Spieler- und Jugendschutz, Manipulationsrisiken und auch attraktive Konditionen für die Landeskassen bzw. den organisierten Breitensport: Das alles hat man in Schleswig-Holstein auf Initiative der schwarz-gelben Regierungsfraktionen europarechtskonform und wettbewerbsfähig geregelt. Das wird auch in Brüssel so gesehen.
Die nun vergebenen Lizenzen sind mit einer Laufzeit von sechs Jahren versehen. Die Anbieter sind Polco Ltd., eine Tochterfirma von Betfair, Jaxx SE, dem der MyBet-Betreiber PEI Ltd. gehört, sowie NordwestLotto.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat außerdem das Verhalten der E 15-Länder im Kieler Landtag nochmals deutlich kritisiert: „Statt möglichst hohe Standards gegen Geldwäsche und beim Spielerschutz zu setzen und damit die Probleme zu bekämpfen, wollen die anderen Bundesländer durch die quantitative Beschränkung der Anzahl das Problem lösen. Das wäre in etwa so, wie wenn wir beschließen würden, dass wir die Qualität bei den Medizinberufen dadurch steigen wollen, dass wir die Zahl der Zulassungen bei Ärzten beschränken. Da fordern wir doch auch qualitative Hochschulabschlüsse und lassen nicht jeden selbst ernannten Medizinmann eine Lizenz erwerben.“ CDU-Wirtschaftsexperte Hans-Jörn Arp machte zudem deutlich, dass der E 15-Vertrag auch deshalb zu scheitern drohe, weil die im Zuge der Umsetzung vorgeschlagene Absenkung des Steuersatzes im Rennwett- und Lotteriegesetzes europarechtswidrig sei.
Warum ein Vertragswerk, das von Experten durchweg als anfechtbar und nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet wird und alles andere als den Realitäten des Spielemarktes entspricht, derzeit den Ratifizierungsprozess in den deutschen Landtagen durchläuft mit der Gewissheit, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut zu scheitern, bleibt ein weiteres Geheimnis der Ministerpräsidenten jenseits der Landesgrenzen von Schleswig-Holstein. Auch in der Analyse der FAZ „steht das ganze Gerüst der Glücksspielneuregelung auf wackeligen Füßen, auch weil sich aus dem Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem Glücksspielstaatsvertrag juristische Folgeprobleme ergeben. Deshalb muss bei allen Neuregelungen die Begründung stimmen. Die Länder sollten erklären, wo sie auf dem Glücksspielmarkt hinwollen und warum, sonst hat ihre Konstruktion vor dem EuGH keinen Bestand. Eine weitere Ohrfeige aus Luxemburg könnte dazu führen, dass es dem Bund oder der EU zu bunt wird mit dem deutschen Glücksspielflickenteppich und sie die Sache lieber selbst regeln.“
