Hinsichtlich der Liberalisierung des Glücksspielgesetzes taumelt Österreich genauso von einer Panne zur nächsten, wie Nachbar Deutschland. Nun hat der Wiener Glücksspielpapst Peter Zanoni offenbar genug und zieht vor den Verfassungsgerichtshof.
2010 wies der europäischen Gerichtshof die Österreicher an eine Reformation des Glücksspielgesetzes auf den Weg zu bringen. Seitdem stolpern die Gesetzgeber von einer Ungereimtheit zur nächsten.
Von Rechtsexperten heftig kritisiert, wird beispielsweise die Vergabe von Konzessionen. Diese müssen europaweit ausgeschrieben werden, seien in ihren Bedingungen allerdings viel zu sehr auf die österreichischen Casinos zugeschnitten. Außerdem beschäftigt die bereits erteilte Lotterielizenz und auch die laufende Ausschreibung für den Betrieb von Spielbanken den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Und nun zieht auch noch der Gründer und Betreiber der Concord Card Casinos, Peter Zanoni vor das höchste Gericht. Poker sei kein Glücksspiel, so der Wiener. Das Finanzministerium ist da ganz anderer Meinung.
Zanonis Ärger wurde erst kürzlich wieder angestachelt. Vor drei Wochen, so Zanoni sei die Finanzpolizei ins Concord Card Casino in Bregenz marschiert, um nach illegalen Spielautomaten zu suchen. Die vorhandenen Geräte seien lange außer Betrieb genommen worden, also seien die Beamten wieder abgezogen. Drei Stunden später seien sie wiedergekommen, hätten nunmehr die Personalien von rund 100 Gästen aufgenommen und Pokertische beschlagnahmt.
Für Zanoni eine reine „Willküraktion“. Denn laut dem neuen Glücksspielgesetz (GSpG) gelte für bestehende Pokersalons, die vor dem 15.3.2010 eine Gewerbeberechtigung hatten, eine Übergangsfrist bis zur Vergabe der neuen Pokerlizenz, jedenfalls aber bis zum 31.12.2012.
Nur einen Tag später habe zufällig eine Glücksspiel-Besprechung im Finanzministerium stattgefunden, bei der Zanoni mit dem Chef der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, zusammengetroffen sei. „Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass ich zweimal rechtskräftig vom Vorwurf des illegalen Glücksspiels (§168 Strafgesetzbuch) freigesprochen wurde.“ Lehner habe daraufhin diese Entscheidungen als Fehlurteile bezeichnet und, so Zanoni von einem „niederen Gericht“ gesprochen.
Vor ein paar Tagen hat der Pokerbetreiber seine Rechtsabteilung mobilisiert. Diese zeigten Lehner und auch die handelnden Finanzpolizisten wegen Amtsmissbrauchs an.
Doch es geht Zanoni natürlich auch um Poker. Und diesbezüglich ist immer noch nicht klar, wie die neue Pokerlizenz beschaffen sein wird. der entsprechende Gesetzestext ist nicht eindeutig formuliert. Sicher ist nur, die Lizenz gilt nur für einen einzigen Standort. Dann müsste Zanoni seine neun übrigen neun Pokersalons zusperren. Viele seiner 500 Mitarbeiter würden wohl ihren Job verlieren. Zanoni ist seit 19 Jahren im Geschäft, am 7. Oktober 1993 eröffnete er seinen ersten Standort in Wien. Kürzlich machte er ein neues Concord Card Casino in der Wiener Lugner City auf, nachdem er zuvor einen Standort im Prater geschlossen hatte.
Jetzt sieht er sich in seiner Existenz bedroht. „Meine wohl erworbenen Rechte sind anerkannt. Sollten diese aberkannt werden, muss der Gesetzgeber das tun – aber unter Einhaltung vernünftiger Übergangsfristen.“ Eineinhalb Jahre seien viel zu kurz. Sobald die Ausschreibungsbedingungen für die Pokerlizenz vorliegen, will er daher den Verfassungsgerichtshof anrufen.
