Traurig aber wahr! Schleswig-Holstein beendet seinen Alleingang. Dies beschloss, wie bereits angekündigt, die neue Landtagsregierung. Somit tritt das Bundesland dem neuen und hart kritisierten Glücksspielstaatsvertrag bei.
Die neue Regierung in Schleswig-Holstein hat den Alleingang des Bundeslandes in der Glücksspiel Regelung gekippt. Das Kabinett beschloss gestern, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden.
Die alte Regierung Schleswig-Holsteins plante einen Alleingang. Die hochgelobte Liberalisierung seitens der Monopolkommision, der Automatenbranche, der EU-Kommision und weiteren Parteien, ist futsch! Somit ist auch das Thema Online-Poker vorerst vom Tisch. Allerdings wurden bereits bei sieben Sportwetten-Anbietern Genehmigungen erteilt, die geltend sind. Konkret handelt es sich dabei um die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG für das Oddset-Angebot, Polco Ltd. (Betfair-Gruppe), Personal Exchange International Ltd. (mybet Holding SE), Hillside New Media Ltd. (bet365), Bet-at-home.com Internet Ltd., Electraworks Kiel Ltd. (bwin) und Tipico Company Ltd. 4-6 Genehmigungen sollen laut Innenminister Andreas Breitner (SPD) noch erfolgen.
Ministerpräsident Thorsten Albig sagte: „Das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung wird nun geräumt. Die dafür notwendige Zeit wird sich das Bundesland nehmen. Am Ende aber wird es in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern ein gemeinsames Glücksspielrecht geben.“
Der „Irrweg und die Isolation“ werde nun verlassen, so drückte sich SPD-Fraktionscheg Ralf Stegner aus, der sich des Sieges nun sicher ist. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der neuen Regierung dagegen vor, das Land „in eine Sackgasse“ zu lenken. Sie gefährde nicht nur Hunderte Arbeitsplätze, „sondern es wird auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen“. Erst gestern wurde von der Monopolkommision der neue Staatsvertrag hart kritisiert und der bisherige Alleingang von Schleswig-Holstein hoch gelobt.
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