Der Landtag NRW hat sich vor der Sommerpause konstituiert und in ersten Plenarsitzungen bereits zahlreiche Gesetzentwürfe und andere Anträge auf den Weg gebracht. Damit beschäftigen sich diese Woche 15 Ausschusssitzungen.
Die Themen reichen dabei von verstärkter Bürgerbeteiligung bis zur Auswertung von konzentrierten, landesweiten Tempomessungen. Außerdem stehen zu den Themen “Glücksspielstaatsvertrag” sowie “Neues Kommunales Finanzmanagement” zwei Anhörungen auf dem Programm.
Zum Glücksspielstaatsvertrag hört der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 6. September die Stellungnahmen von Sachverständigen. Das deutsche Glücksspielrecht soll dem Recht der EU und dem Verfassungsrecht angeglichen werden. So sollen auch private Anbieter Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erwerben können.
Hier findet ihr den Link zur vollständigen Tagesordnung. Dort sind die Sachverständigen, wie auch Fragen zum Gesetzentwurf der Landesregierung aufgeführt.
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Quelle: Newsletter, Landtag NRW vom 04.09.2012
