Gestern äusserte sich die Bundesrätin, Simonetta Sommaruga (SP), zur Motion „Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen“, dass der Bundesrat den Entwurf und die Änderungen vom Ständerat, nicht nochmals in eine Abstimmung im Nationalrat drängen wolle. Was bedeutet das? Heißt dies, dass in der Schweiz ausserhalb von Casinos, bald wieder gepokert werden darf?
Leider nein. Denn die Bundesrätin sprach auch von einer „dritten Version“ der Motion Reimann und darüber, dass mit der angenommenen Volksinitiative „für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ alle Belange der Geldspiele in der Schweiz überprüft werden und darunter auch Pokerturniere. Man werde die Projektarbeit zum Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe abwarten und dann entscheiden.
Es wird jetzt also darauf gewartet, bis diese Arbeitsgruppe ein Ergebnis vorlegt und bis dahin ist die Motion von Lukas Reimann (SVP) auf Eis gelegt. Die Parallelität ist damit aufgehoben und die Motion wird jetzt mit dem Gesetzesentwurf „für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ vermischt, weil die eine Sache die andere beinhalte.
Mit dem Sitz des Schweizerischen Casinoverbands in der Arbeitsgruppe, welche diesen Bericht vorlegen wird, sitzt genau der Kläger, welcher vor Bundesgericht Recht bekam und somit Pokerturniere um Geld, im Juni 2010 sofort wieder verboten wurden.
Sollte sich also die Arbeitsgruppe über ein paar Sachen uneinig sein, kann somit der Bericht verzögert werden. Mit der Vermischung von der Motion und dieser Arbeitsgruppe zum Gesetzesentwurf, muss der Grund nicht einmal Pokerturniere betreffen, weil „alle Belange der Geldspiele überprüft werden“.
Es wird erwartet, dass frühestens im Jahr 2015 in der Schweiz Pokerturniere ausserhalb von Casinos durchgeführt werden dürfen. Oder vielleicht wegen dem Schweizerischen Casinoverband erst später.
In einer früheren Anfrage von Hochgepokert.com, meinte Marc Friedrich, der Präsident des Schweizerischen Casinoverbands:
Das Parlament hat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, in öffentlich zugänglichen Lokalen auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerturniere mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Die privaten Anbieter müssen vergleichbare Auflagen wie die Casinos erfüllen, d.h. präventive Massnahmen gegen die Spielsucht und Abgaben an die AHV. Online-Spiele sind ausgeschlossen. Im Rahmen dieser gesetzten Vorgaben wird der SCV in der vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe mitarbeiten.
Cheers
Martin Bertschi
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