Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi ist ein viel beschäftigter Mann. Für Hochgepokert.com hat er sich trotzdem Zeit genommen. Marc Gork zusammen mit Götz Schrage führten dieses Interview zur „Causa Eddy Scharf“ und den möglichen Konsequenzen für Poker in Deutschland.
Götz Schrage: „Guten Tag Herr Dr. Kazemi. Wir mussten dieses Interview kurzfristig um ein paar Minuten verschieben, weil Sie nach eigener Aussage, noch rasch einem anderen Pokerspieler zur Seite stehen mussten. Ist also Eddy Scharf für Sie nur einer von vielen?
Dr. Kazemi: „Nein, selbstverständlich nicht (lacht), aber ich habe tatsächlich mehrere hundert Pokerspieler in meiner Mandantschaft. Der große Teil meiner Spieler die ich vertrete hat steuerliche Probleme, aber ich habe auch eine Reihe von Spielern, die von Zeit zu Zeit Probleme mit den örtlichen Spielbanken haben und dann auch gesperrt wurden.“
Götz Schrage: „Wie kommt man zu einer Hundertschaft von Pokerspielern? Stehen Sie da mit einem Pritschenwagen samt Büro vor den Spielbanken und verschleudern Gratis-Erstgespräche?“
Dr. Kazemi (lacht): „Ehrlich gesagt, der Einstieg war ein ganz anderer. Es hat sich aus einem Sperrverfahren so ergeben. Ich hatte als Mandanten eine Reihe von gewerblichen Spielvermittlern. Unter anderem trat ich als Anwalt in einem Verfahren an, wo meine Mandantin die Westspiel Casino Gruppe verklagt hat und dann wurde ich prompt ebenfalls gesperrt.“
Marc Gork (lacht): „Sind Sie selbst Pokerspieler, oder wie haben Sie diese Sperre bemerkt?“
Dr. Kazemi: „Das war nach einer Weihnachtsfeier. Wir waren eine ganze Reihe von Anwälten und hatten mit der Mandantin aus dem Verfahren gefeiert und wie das halt so ist, wenn man schon in Hohenysburg ist, will man auch ein wenig spielen gehen. Da haben wir dann gemerkt, dass wir alle gesperrt waren. Nicht nur ich als Anwalt, allen Anwälten wurde der Zutritt verweigert. Als Grund für meine Sperre wurde eben angeben, dass ich das Casino verklagt hätte. Ich habe dann versucht denen zu vermitteln, dass nicht ich, sondern meine Mandantin das Casino verklagt hat und ich nur als Anwalt aufgetreten bin. Ich habe dann beim Innenministerium angefragt, weil ich dachte, dass die Zeit vorbei wäre, wo man als Anwalt Repressalien ausgesetzt sei, wenn man gegen eine bestimmte Personengruppe auftritt. Das Ministerium hatte offenbar kein Interesse an negativer Öffentlichkeit und deswegen haben sie die Westspiel Gruppe angewiesen, diese Sperren aufzuheben. Dann hatte ich den ersten Pokerspieler als Mandant und so was spricht sich schnell herum. So groß ist die Szene nicht.“
Götz Schrage: „Wie erklären Sie sich das enorme öffentliche Interesse an der Causa Eddy Scharf. Ist das dem Charme und der Prominenz des Pokerveteranen geschuldet, oder erhofft man sich in der Sache ein Urteil mit Beispielwirkung?“
Dr. Kazemi: „Das Steuerverfahren Eddy Scharf hatte in Pokerkreisen bereits eine gewisse Öffentlichkeit, weil es eine Reihe von Spielern betrifft oder betreffen könnte. Durch unser gemeinsames Interview im SPIEGEL hat es dann begonnen eine breite Öffentlichkeit zu interessieren. Schließlich ist die Versteuerung von Pokergewinnen eine sehr paradoxe Angelegenheit, weil sich da der Staat offensichtlich widersprüchlich verhält und das interessiert eben auch breitere Kreise. Ähnlich paradox wie bei den Steuer-CDs.“
Marc Gork: „Gegen das Finanzamt klagen, ist das nicht ein beängstigender Gegner?“
Dr. Kazemi: „Ist kein besonders beängstigender Gegner wenn man im Glücksspielbereich tätig ist, weil man dann quasi immer gegen den Staat klagt.“
Götz Schrage: „Haben Sie überprüft ob die Advocard Karte von Deutschlands Pokerliebling Eddy noch genug Budget hat?“.
Dr. Kazemi: „Na ja, gute anwaltliche Beratung kostet gutes Geld. Das ist wie ein Pokerspiel mit hohen Blinds. Dafür, dass ich spiele, kostet es ein gewisses Buy-in, aber im Grunde hoffen wir, dass wir nach dem 31. Oktober eine gewisse Tendenz haben, wie die Gerichte dazu stehen.“
Marc Gork: „Wenn wir schon bei Terminen sind. In welchem Zeitrahmen wird nach Ihrer Erwartung mit einem Urteil zu rechnen sein?“
Dr. Kazemi: „In aller Regel rechnen wir mit einem Absetzungsverfahren bis zu drei Monaten. Im konkreten Fall muss ich dazu sagen, dass ich nicht genau weiß – beziehungsweise wissen – kann, welche Art von Verfahren am 31.Oktober stattfindet. Es gibt in einem Verfahren verschiedene Stadien, es gibt so etwas wie einen Erörterungstermin, da geht es eben darum einmal prinzipiell den Sachverhalt zu erhörten, das ist aber dann noch keine streitige Verhandlung im Rechtssinne. Das bedeutet, darauf folgt dann noch kein Urteil.“
Marc Gork: „Warum kommt es nach Ihrer Meinung erst jetzt zu so einem Prozess? Warum hat man gewartet bis ein Spieler das Finanzamt klagt und nicht andersrum? Könnte das damit zu tun haben, dass sich das Finanzamt sagt, unsere Aussichten sind vielleicht doch nicht so rosig. Gucken wir mal und schieben das ganze ein wenig auf?“
Dr. Kazemi: „Bis Ende 2009 habe ich eine Menge an Steuerverfahren außergerichtlich eingestellt bekommen, was damit zusammen hing, dass man bis dahin vom Finanzamt relativ gewillt war, Pokerspieler als Hobbyspieler einzustufen. Wenn Sie nun mal irgendetwas als Hobby betreiben, dann sind die Einnahmen, die Sie daraus erwirtschaften vereinfacht gesprochen, nicht der Steuer zu unterwerfen. Das hat sich insbesondere in Nordrhein Westfalen ein bisschen gewandelt. Das Verfahren konkret hat sich ein wenig aufgepoppt, weil Herr Scharf nicht für einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Finanzamt zur Verfügung stand.“
Götz Schrage: „Hat der Eddy aus finanziellen Gründen abgewinkt, oder pocht da der beginnende Altersstarrsinn an und er wirft sich vor die Windmühlen wie Michael Kohlhaas wenn ich in der Schule richtig aufgepasst habe.“
Dr. Kazemi (lacht): „So würde ich das nicht ausdrücken und es ist kein einsetzender Starrsinn, weil ich teile seine Auffassung vollinhaltlich. Es ist tatsächlich so, dass sich Herr Scharf ungerecht behandelt fühlt. Er ist der Auffassung, er hat eben ein Glücksspiel betrieben und Gewinne aus Glücksspielen, sind nun mal prinzipiell nicht zu besteuern. Deswegen stand und steht er verständlicherweise aus dieser Sicht eben nicht für einen außergerichtlichen Vergleich zur Verfügung.“
Marc Gork: „Ich hätte da noch eine Frage zur hobbymäßigen Ansicht an die ganze Diskussion zu den Pokergewinnen. Ab welcher Anzahl, ab welcher Intensität oder Anzahl von Turniergewinnen, muss ich mich denn darauf einstellen, dass das Finanzamt an mich herantritt und behauptet, dass ich professioneller Pokerspieler sei?“
Dr. Kazemi: „Das Finanzamt tritt sehr selten an die Spieler heran, schon deshalb weil das Finanzamt die wenigsten Spieler kennt. Es ist meistens so, dass die Spieler selbst sich melden, und die Frage zur steuerlichen Relevanz ihrer Pokergewinne zu überprüfen. Das ist übrigens auch grundsätzlich eine klare Empfehlung von mir, weil ich nicht will, dass sich die Leute strafbar machen. Was die Frage, Hobby oder nicht angeht, ist die Sache ungeklärt. Relevant ist da etwa die Frage, ob man damit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Die Höhe der Gewinne spielt jedenfalls in Nordrhein Westfalen gar keine Rolle. Vor drei Jahren hätte ich Ihnen gesagt, so Gewinne bis €50 000 in drei Jahren sind ungefährlich und werden als Hobby durchgehen. Wenn Sie das heute bei einem Finanzamt diese Summe angeben, bekommen Sie einen Steuerbescheid.“
Götz Schrage: „Sind die €50 000 auf drei Jahre da also die magische Grenze?“
Dr.Kazemi: „Nein, die Finanzämter differenzieren da nicht mehr so. Ich habe Spieler, die haben bereits bei €8000 Turniergewinnen einen Steuerbescheid bekommen.“
Marc Gork: „Vielleicht will das Finanzamt auch einfach nichts falsch machen. Ich glaube, es muss da einfach eine Entscheidung fallen. Entweder Poker wird steuerpflichtig, aber dann darf es auch nicht mehr als Glücksspiel behandelt werden.“
Dr. Kazemi: „Das ist auch meine Auffassung. Das ist übrigens auch die Auffassung von Herrn Kubicki, der genau diese Frage in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht hat. Das wäre nebenbei gefährlich für die Monopolisierung von Poker in staatlichen Einrichtungen, weil nur wenn Poker kein Glücksspiel wäre, könnte man die Einkünfte aus Pokerteilnahmen der Einkommensteuer unterfallen lassen. Wenn Poker ein Glücksspiel ist, geht das nicht.“
Marc Gork: „Könnte es nicht auch passieren, dass man sich so eine Pokerpauschale ausdenkt. Da gab es doch mal einen vergleichbaren Ansatz im Düsseldorfer Prostiuiertenwesen. Die hatten doch vor ein paar Jahren den Versuch einer pauschalen Besteuerung gestartet. Wäre so etwas denkbar?“
Dr. Kazemi: „Grundsätzlich wäre das eine denkbare Variante die Pokergewinne zu besteuern. Die internationale Tendenz geht aber eher dahin die Spieler frei von der Steuer zu lassen. Also etwa wie in Dänemark wo der Pokersektor völlig liberalisiert worden ist. In Dänemark kommt keiner auf die Idee die Spielergewinne zu versteuern, sondern man besteuert pauschal den Veranstalter. Man nimmt die Steuer vom Rake und lässt den Spieler in Ruhe. Um es überhaupt der Steuer zu unterwerfen müsste es man es nach jetziger Rechtslage zwingend als Geschicklichkeitsspiel einstufen. Dann wäre so eine pauschale Besteuerung durchaus sinnvoll. Ich wüsste sonst nicht wie man sonst eine nachvollziehbare Lösung finden sollte, die auch entsprechend umsetzbar ist. Der Croupier der Quittungen ausstellt ist einfach realistisch unvorstellbar“
Götz Schrage: „Dann kann man Ihnen ja praktisch nur die Daumen drücken und in der Angelegenheit Eddy Scharf alle beide. Vielleicht bekommen wir auch dänische Verhältnisse, das hört sich aus meiner Sicht ja ziemlich entspannt an. Falls die ganze Causa Scharf aber teuer wird und schief gibt, muss ich gleich an den prominenten Wiener Strafverteidiger denken, dessen ehemals bester Klient inzwischen quasi als Geldeintreiber für die Kanzlei tätig ist. Hoffe Eddy muss dann nicht für die noch zu kaufende Kanzlei-Cessna den Steuerknüppel wieder in die Hand nehmen.“
Dr. Kazemi: „Ein schöner Einfall. Schon wegen der Streiks der Lufthansa. Aber ich gehe davon aus, dass meine Anwaltskosten den Herr Scharf nicht umbringen werden. Die sind überschaubar und für das Verfahren bin ich optimistisch und gut vorbereitet.“
Götz Schrage: „Das nenne ich mal einen schönen Schlusssatz. Dann bedanke ich mich bei Ihnen Herr Doktor für die Zeit und bei meinem Kollegen Marc Gork für die Unterstützung.“
Dr.Kazemi: „Hat Spaß gemacht und ich bedanke mich ebenfalls.“
Marc Gork: „Götz, wir hören uns.“
Götz Schrage: „Danke an euch beide.“
