Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in der vom Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich veröffentlichten Studie (29. November 2011) zur Glücksspielsucht einen eindeutigen Beleg für das völlige Versagen des Glücksspielstaatsvertrages, zu dem die neue Landesregierung nun zurück kehren will.
Erklärtes und in § 1 formuliertes oberstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrages sei, „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.
Das tatsächliche Ergebnis des Glücksspielstaatsvertrages sei laut der Studie eine Verdreifachung der Zahl der Glücksspielsüchtigen in sechs Jahren.
„Wer wie Herr Stegner und Herr Albig immer noch öffentlich behauptet, dass die Rückkehr zu diesem Werk der Versager dem Ziel der Suchtbekämpfung dienen soll, der macht sich schlichtweg lächerlich“, erklärte Arp dazu in Kiel.
Deutsche und europäische Gerichte hätten die Scheinheiligkeit des Glücksspielstaatsvertrages in dieser Frage bereits festgestellt. Nun sei sie auch wissenschaftlich belegt.
„Wegen dieser Verlogenheit der Glücksspielpolitik sind wir aus dem Vertrag ausgestiegen. Es ist unerträglich, dass die Regierung Albig dahin zurück will. Die Studie belegt eindeutig, dass dies überhaupt nichts mit Suchtbekämpfung zu tun hat. Es geht einzig und allein um die Besitzstandswahrung der staatlichen Lotterieanbieter“, so Arp.
CDU und FDP in Schleswig-Holstein seien mit dem Spielhallengesetz dem größten Suchtfaktor des Automatenspiels entschlossen entgegen getreten. Für Online-Wetten und Online-Glücksspiel habe man wirksame Regelungen getroffen, um Spielerschutz und Suchtprävention zu gewährleisten.
„Herr Stegner will diese wirksamen Regelungen nun so schnell wie möglich aufheben und die Menschen wieder ins unkontrollierte Internetspiel entlassen. Eine weitere dramatische Zunahme der Spielsucht nimmt er dafür gerne in Kauf, so lange die staatlichen Lotteriegesellschaften weiter ihr Monopol behalten. Die Süchtigen sind ihm und der neuen Landesregierung völlig egal“, sagte Arp.
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