Die Gesetzeslage in Deutschland zum Thema Onlineglücksspiel und Onlinepoker ist mehr als nur verworren.
Mybet.com wurde unter anderem von der Glücksspielaufsicht abgemahnt, da das Unternehmen bekannt gab, dass es die Lizenz sofort für ganz Deutschland verwenden möchte. Jetzt hat auch PokerStars.de eine Lizenz bekommen, jedoch wissen viele Spieler nicht, was auf sie zukommt.
Hochgepokert.com hat mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-
Hochgepokert.com: Hallo Herr Arp. Vielen Dank, dass sie sich für uns Zeit nehmen. Steigen wir gleich in die Materie ein. Mybet wurde von der Glücksspielbehörde abgemahnt, da man voller Euphorie verkündete, dass man eine Lizenz für ganz Deutschland erhalten hat. Doch angeblich sei die Lizenz nur für Schleswig-Holstein geltend. Bedeutet das, Online-Poker ist in den anderen Bundesländern weiterhin illegal?
Hans-Jörn Arp: Ich habe das Thema mit mybet auch nur durch die Presse erfahren. Ich glaube allerdings, dass auf der Abmahnung keine Rechtsgrundlage besteht. Meiner Erkenntnis nach kann jemand, der eine Lizenz in Schleswig-Holstein erhält, im gesamten Bundesgebiet sein Angebot bewerben. Egal wer in Deutschland nach dem Föderalismus eine Lizenz erhält, kann natürlich den ganzen Markt bedienen. Ich bin sehr gespannt, welches Ergebnis hierbei herauskommt. Eine Lizenz kann sich nie auf ein Bundesland begrenzen, egal ob Taxi- oder Glücksspiel Lizenz.
Hochgepokert.com: Was ist eigentlich alles erforderlich, um solch eine Lizenz zu erhalten?
Hans-Jörn Arp: Da gibt es sehr viele Anforderungen. Die Seriösität des Unternehmens, Liquidität des Unternehmens, man darf nicht vorbestraft sein, es gibt einfach eine Menge Auflagen, die man erfüllen muss, im Interesse aller Beteiligten. Sehr hohe Standards müssen eingeführt werden, damit nicht jeder ein Glücksspiel-Unternehmen eröffnen kann.
Hochgepokert.com: Dazu gehört auch das veränderte Geldwäschegesetz?
Hans-Jörn Arp: Natürlich zählt auch hier das Geldwäschegesetz. Aber da wir im Online-Bereich sind und nirgendwo mit Bargeld zu tun haben, sehe ich nirgendwo das Problem. Online spielt jeder Bargeldlos, das heißt, er muss über seine Bank oder seine Kreditkarte oder durch sonstige Möglichkeiten das Geld auf sein Spieler-Konto laden. In der Bank selbst sitzt natürlich schon ein Geldwäschebeauftragter.
Das ist nicht nur irgendein Job, sondern das ist jemand, der das sehr ernst nimmt. Sollte er es nicht erst nehmen, kann das bis zum Entzug des Vorstandes dieser Bank führen. Das wird sehr hoch angesiedelt und zu Recht auch kontrolliert. Da es durch unser Gesetz nur ein Dialogverkehr gibt und das Geld nicht durch Dritte weitergeleitet wird, genießen wir hohes Ansehen in der EU. Deshalb trifft uns das Thema Geldwäsche nicht so, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir den neuen Glücksspiel-Weg so sicher wie möglich gemacht haben.
Hochgepokert.com: PokerStars hat eine Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten. Wie sieht es mit der Versteuerung aus? Inwiefern betrifft das den Spieler?
Hans-Jörn Arp: Da müssen sie PokerStars fragen. Das kann ich nicht beantworten. In Deutschland zahlt das Unternehmen 19% Umsatzsteuer, das wird sich das Finanzamt vom Unternehmen holen. Ob sich das auf die Spieler auswirkt, muss PokerStars entscheiden.
Hochgepokert.com: Die aktuelle Landesregierung in Schleswig-Holstein möchte am 23. Januar den 15 Bundesländern nachfolgen und einheitlich den neuen Glücksspielstaatsvertrag geltend machen. Das Urteil des BGH wird allerdings erst am 24. Januar veröffentlicht und somit wird es wohl zu einem Vertragverletzungsverfahren kommen, dass den Steuerzahler wieder eine Menge Geld kostet. Warum geht man in Deutschland so stur diesen Weg?
Hans-Jörn Arp: Das ist absolut Gaga! Hier geht es ausschließlich darum, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD (Herr Ralf Stegner) meint, nach Innen sein Gesicht wahren zu müssen. Es entspricht keiner seriösen politischen Entscheidung. Wenn man es wirklich ernst meine, dann wartet man zumindest den 24. Januar ab, auf die Paar Tage kommt es ja nicht an. Dann hat man ein Urteil, das sich mit dem Glücksspiel in Deutschland aktiv beschäftigt.
Was die SPD jetzt macht ist folgendes: Einerseits bekommen momentan Online-Poker Seiten eine Lizenz, aber Bewerber, die nach dem 23. Januar sich bewerben, werden nicht nur abgelehnt, sondern man geht gegen sie vor. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Sie können doch nicht zu dem einen sagen: „Du kannst mit 150 km/h durch die Ortschaft fahren“ zum anderen: „Du bist mit 60 km/h deinen Führerschein los“. Das funktioniert so nicht, denn gleiches Recht gilt für alle. Wie sie das durchsetzen wollen, ist für mich spannend. Das ist keine vernünftige Diskussionsgrundlage.
Hochgepokert.com: In Italien, Spanien oder Frankreich sowie in weiteren EU Ländern ist der Markt bereits reguliert. Wieso ist man in Deutschland noch nicht so weit?
Hans-Jörn Arp: Weil wir in Deutschland, wie in vielen anderen Bereichen auf solche Themen ideologisch reagieren. Leider! Das ist ähnlich wie bei der Energiepolitik. Man darf nicht vergessen, dass es in Deutschland einen sogenannten „Lotto-Taliban“ gibt. Das sind die Menschen, die das Monopol verteidigen, weil sie dadurch eine Menge Geld verdienen. Dazu gehört zum Beispiel die Geschäftsführer der Landes Lotto Gesellschaft, die Mitarbeiter im Innenministerium, die Staatskanzleien – sie wollen ein neues System nicht, wollen sich nicht damit beschäftigen und blocken von vornherein ab. Das ist falsch und ideologisch.
Hochgepokert.com: Vielen Dank für ihre Ausführungen und für ihre Zeit.
Hans-Jörn Arp: Keine Ursache, ihnen ein schönes Wochenende.
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