Die Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag steht in den nächsten zwei Tagen bevor. Denn zum einen findet heute die Landtagssitzung in Kiel statt, in der beschlossen werden soll, den anderen 15 Bundesländern nachzufolgen. Das bestehende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein soll aufgelöst werden und der Glücksspielstaatsvertrag soll her. Zum anderen wird morgen die Entscheidung des Bundesgerichtshof fallen. Dieser entscheidet über die Gültigkeit des hart kritisierten Glücksspielstaatsvertrags.
—>Die Entscheidung des Landtages gibt es im Livestream von Parla.TV ab 11:10 Uhr<—
Am 24. Januar 2013 wird am Morgen die Entscheidung über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag gefällt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet, denn zuvor wurde der Vertrag hart kritisiert. Im Gegenteil dazu wurde das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein in den höchsten Tönen gelobt und sei ein Vorbild für ganz Europa.
Aktuell läuft die Landtagssitzung in Kiel. Kurioser Weiße will die aktuelle Regierung im Landtag Schleswig-Holstein heute das alte Glücksspielgesetz kippen und sich den anderen 15 Bundesländern anschließen. Dies hätte zur Folge, dass keine weiteren Lizenzen vergeben werden.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Der angekündigte Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag offenbart das quere Rechtsverständnis der rot-grün-blauen Koalition. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung seit dem 3. Dezember – ohne die breite Öffentlichkeit zu informieren – weitere sieben Lizenzen für private Sportwettenanbieter genehmigt hat. Damit hat Schleswig-Holstein mit insgesamt 22 vergebenen Lizenzen bereits jetzt die nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Höchstgrenze um zwei übertroffen. Denn dieser erlaubt nur die Vergabe von 20 Glücksspiellizenzen.
Wer immer noch daran glaubt, dass unter diesen Voraussetzungen ein Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag problemlos möglich ist, beweist ein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Sowohl durch die Vergabe der mittlerweile dreizehn Lizenzen für Online-Glücksspiele, eine mehr als am 19. Dezember, als auch durch die Erteilung von 22 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten kann – selbst in den fiktiven Wunschvorstellungen der Koalitionäre – keine Kohärenz auf dem Markt mehr hergestellt werden. Wer dem für Donnerstag geplanten Beitritt zum Glücksspielgesetz zustimmt, der ersetzt Rechtsstaatlichkeit durch Willkür!“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-
Das Problem: Fällt das BGH-Urteil gegen den Staatsvertrag schlecht aus, kommt es automatisch zu einem Vertragsverletzungsverfahren.
Hochgepokert.com hält euch auf dem Laufenden.
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