Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Ergebnissen der neuesten Goldmedia-Studie einen klaren Beleg für das Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, dem nach dem Regierungswechsel auch Schleswig-Holstein beigetreten ist:
„Diese Studie ist eine Blamage. Sie zeigt eindeutig, dass der Staatsvertrag nichts gegen den boomenden Sportwettenschwarzmarkt tut. Spielerschutz findet nicht statt. Schleswig-Holstein ist einem Rohrkrepierer beigetreten“, erklärte Arp in Kiel.
Laut den Ergebnissen der Studie finden nach wie vor 70 Prozent der Umsätze im Sportwettenbereich im Schwarzmarkt statt. Die Regulierungsziele – wie die Kanalisierung der Spieleinsätze hin zu staatlich zugelassenen Angeboten, bestmöglicher Spielerschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarktes werden verfehlt. Dem Fiskus entgehen laut der Studie 1,5 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen. „Der aktuelle Staatsvertrag ist damit genau so wirkungslos wie sein Vorgängermodell. SPD, Grüne und SSW haben dem Schwarzmarkt wieder Tür und Tor geöffnet. Nutznießer des Beitritts sind illegale Anbieter. Leidtragende sind die Spieler, die Landeskasse, und der Breitensport“, so Arp.
Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass bis heute unter dem Glücksspielstaatsvertrag außerhalb Schleswig-Holsteins keine einzige Lizenz erteilt worden sei. Ideologen wie Ralf Stegner und Hannelore Kraft stünden bei der Lizenzvergabe auf der Bremse. „Stegner und Kraft sind damit direkt für den boomenden Schwarzmarkt mit allen seinen Folgen verantwortlich“, so Arp. Das Beispiel Dänemark zeige, dass eine staatliche Regulierung tatsächlich 90 Prozent des Sportwettenmarktes erfassen könne.
„Spieler- und Jugendschutz sind im regulierten Markt ebenso machbar wie die Verhinderung von Geldwäsche. Wer wie Stegner und Kraft einen regulierten Markt verhindert, der unterstützt illegale Anbieter“, erklärte Arp. Darüber hinaus gingen der öffentlichen Hand Einnahmen im Milliardenbereich verloren. „In Dänemark betragen die Einnahmen allein aus Sportwetten 250 Millionen Euro. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das drei Milliarden Euro, die den Landeskassen sowie dem Breiten- und Profisport fehlen“, so Arp.
