Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die durch die aktuelle Glücksspielgesetzgebung zunehmenden Probleme der Soziallotterien im Land als absehbar bezeichnet.
„Das kommt davon, wenn der Gesetzgeber Ideologie über gesellschaftliche Ziele setzt. Wer auf Stegner hört, muss fühlen. SPD, Grüne und SSW haben ein Konjunkturpaket für die illegalen Internetglücksspielanbieter beschlossen“, kommentierte Arp einen Artikel in der heutigen Ausgabe des SHZ.
Seit Jahren hätten Gerichte in Deutschland und Europa festgestellt, dass das deutsche Glücksspielrecht nicht geeignet ist, die gesetzlich genannten Ziele der Kanalisierung des Spiels, des Spielerschutzes und der Suchtprävention zu erreichen. Vielmehr seien dies nur vorgeschobene Argumente, um das staatliche Glücksspielmonopol mit allen Mitteln zu verteidigen. Im Ergebnis wichen die Spieler zunehmend in den Schwarzmarkt im Internet aus.
„Statt daraus die richtige Konsequenz einer Regulierung der Angebote unter staatlicher Aufsicht zu ziehen, haben die 15 anderen Ministerpräsidenten die Regeln so verschlimmert, dass nun selbst die Soziallotterien leiden. SPD, Grüne und SSW sind im blinden Gehorsam dem vor Ideologie blinden SPD-Chef Stegner gefolgt, und machen diesen Unsinn nun mit“, so Arp.
Dies schade den Spielern, die nun zu hunderttausenden in den unregulierten Markt im Internet abwanderten. Dort habe die Glücksspielaufsicht keinerlei Handhabe. Das Land Schleswig-Holstein wiederum verliere dadurch Einnahmen, die für die Unterstützung der Suchtprävention, des Breiten- und Spitzensports bitter nötig seien.
„Wir warnen seit Jahren davor, dass am Ende dieses Irrweges das gesamte Lotto inklusive der Soziallotterien in Gefahr ist. Die jüngsten Entwicklungen zeigen leider, dass Stegner und Genossen mit ihrem Weg genau das erreichen werden. Ideologie macht blind“, so Arp abschließend.
