Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Brief von fünf deutschen Verbände aus der Internet-, Medien- und Glücksspielbranche erhalten. Diese haben sich für eine Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrags ausgesprochen. Die Verbände formulieren harsche Kritik.
Seit Jahren ist die Gesetzeslage über Glücksspiel in Deutschland unklar. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM), ECO – Verband der deutschen Internetwirtschaft, der Prepaid Verband Deutschland (PVD) und der Remote Gambling Association (RGA) haben nun einen Brief gemeinsam verfasst und den einzelnen Ministerpräsidenten der Bundesländer zukommen lassen.
Im Brief geht es um eine Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages. Ein Hauptkritikpunkt ist die generelle „nicht zeitgemäße online-kritische Grundhaltung, die die Möglichkeiten des Internets zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags weitestgehend ausblendet“.
Die Verbände kritisieren des Weiteren die fehlende Regulierung von Online-Poker und Online-Casinospielen. Die jetzige Rechtslage sei „weder juristisch stabil, noch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die selbstgesetzten gesellschaftspolitischen Ziele nach Paragraf 1 des Glücksspielstaatsvertrags werden erkennbar verfehlt und sind auf dieser Rechtsbasis auch nicht erreichbar. Für seriöse private und staatliche Anbieter von Glücksspielen ist ein nicht zumutbarer Zustand der Rechtsunsicherheit zu konstatieren“.
Abschließend fordern die Verbände dazu auf, den Glücksspielstaatsvertrag nicht erst 2021 sondern sofort grundlegend zu überarbeiten. Die Verbände stünden zu entsprechenden Gesprächen jederzeit zur Verfügung. Eine Antwort der Politik lässt auf sich warten.
