Die Diskussionen um ein mögliches Aus der Concord Card Casino Gruppe haben mit einem gestrigen Bericht der großen österreichischen Tageszeitung „Kurier“ neue Nahrung bekommen.
Unter der Überschrift „Glücksspiel: Millionenpleite des größten österreichischen Poker-Casinos“ berichtet die Zeitung von neuerlichen Konkursanträgen, die gestern an österreichischen Gerichten verhandelt wurden.
Seit einigen Jahren liegt Betreiber Peter Zanoni mit den europäischen und österreichischen Finanzbehörden im Clinch, erst im Frühjahr hat er laut Kurier ein „Gerichtsverfahren in Vorarlberg verloren, wonach eine Kriegsopferabgabe für sein CCC-Casino in Vorarlberg in Höhe von 97,6 Millionen Euro fällig wird“.
Für Normalsterbliche ist nur schwer zu verstehen, was sich im Streit zwischen der CCC-Gruppe und den jeweiligen Finanzbehörden exakt abspielt.
Der Kurier etwa vermeldet für die MONTESINO Entertainment Group GmbH für das Jahr 2017 „unter Passiva den Posten „negatives Eigenkapital“ in Höhe von 130.478.880,34 Euro aus, der Bilanzverlust wird mit 131.26 Millionen Euro beziffert. Die Aktiva werden mit 2,384 Millionen Euro beziffert, davon entfallen 572.000 Euro auf Bankguthaben. Laut Creditreform beträgt die Eigenkapitalquote minus 5472 Prozent“.
Die Geschäftsführung der Gesellschaft hält dagegen:
„Ob die Abgabenschuldnerin als Gewerbebetrieb der erstmals mit 01. Jänner 2011 in Kraft getretenen Glücksspielabgabepflicht unterliegt, ist noch umstritten und höchstgerichtlich noch nicht geklärt. Diese Abgabe wird in exorbitanter Höhe – nämlich in Höhe des fünffachen der monatlichen Bruttoeinnahmen – vorgeschrieben“, heißt es darin.“ Für das Jahr 2017 wurden der Abgabenschuldnerin rund 48,448 Millionen Euro an Glücksspielabgabe vorgeschrieben. Die Abgabenschuldnerin vertritt den Standpunkt, dass sie nicht der Glücksspielabgabe unterliegt und hat daher Nullmeldungen erstattet und zeitgleich einen Feststellungsbescheid gemäß § 201 BAO beantragt.“
Mehrere Verfahren, die zum Teil einige Jahre zurückreichen, sind laut Kurier noch anhängig, so auch eine Klage der Concord Gruppe bei der Europäischen Kommission auf Schadenersatz in Höhe von 321,738 Millionen Euro, zu der sie (die CCC-Gruppe) sich so äußert: „Wird der Rechtsansicht der Abgabenschuldnerin in den national, bzw. international anhängigen Verfahren gefolgt und den Beschwerden bzw. Klagen stattgegeben, und die Chancen stehen nach Ansicht namhafter Rechtsexperten sehr gut, so hätte unter Außerachtlassung der Glücksspielabgabe und der damit direkt verbundenen Nebengebühren die Gesellschaft stets mit einem positiven Eigenkapital bilanziert“, heißt es weiter. „Wird also den Klagen stattgegeben, so ist die Gesellschaft nicht insolvenzgefährdet.“
Zumindest vorläufig geht der Betrieb im CCC und Montesino also weiter – ab 1. Januar 2020 ergibt sich dann noch einmal eine neue Situation, da ab dann nur noch in staatlichen Spielbanken gepokert werden darf.
Es dürfte spannend bleiben…
