Der erbitterte Schlagabtausch zwischen dem Concord Card Casino Wien-Simmering, in Person von Peter Zanoni, und dem Finanzministerium, vertreten durch die Finanzpolizei, geht in die nächste Runde. Die Finanzpolizei hat dabei vor drei Tagen den jüngsten Wirkungstreffer gesetzt und erneut dafür gesorgt, dass das CC Wien-Simmering bis auf weiteres geschlossen bleibt.
Mehr Informationen gibt es nicht, allerdings ist ja bekannt, dass sich die Behörden im Fall CCC auf Paragraf 56s im Glücksspiel-Gesetz berufen (hier findet ihr den kompletten Paragrafen). Zanoni dagegen stütz sich darauf, dass das österreichische Glückspielgesetz nicht EU-rechtskonform zustande gekommen ist. Wir dürfen gespannt sein, ob es eine weitere Fortsetzung in diesem Rechtsstreit geben wird.
Also wenn die Republik Österreich tatsächlich ohne Kompensationsmöglichkeiten diese Auseinandersetzung verliert, dann wird die Schadenersatzhöhe eine 6-7 stellige Summe erreichen. Die Frage wird sein, inwieweit ist es für die Republik Österreich vor allem politisch „möglich“ auf die Entscheidungen der EU einzuwirken. Nach den deutschen Gutachten der beiden Universitäten dürfte es vermutlich am Papier nicht gut für die Österreicher aussehen.