Ordentlich Wirbel herrscht derzeit rund um die Gauselmann AG, deren Vorsitzender Paul Gauselmann (Foto) sich erst vor wenigen Tagen via offenem Brief an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Dieses Mal geht es jedoch nicht direkt um Glücksspiel, Spielsucht und Automaten, sondern um Parteispenden.
Die Süddeutsche Zeitung brachte heute nämlich als Aufmacher, dass die Gauselmann AG in den letzten 20 Jahren rund eine Million Euro an Parteispenden getätigt hat. Dabei kamen so ziemlich alle deutschen Parteien in den Genuss der gauselmannschen Großzügigkeit: SPD, CDU, FDP und Grüne sollen alle regelmäßig ihre Schecks bekommen haben. Dabei wurde stets darauf geachtet, dass die Beträge unter der 10.000 Euro Grenze blieben. Auf diese Weise mussten die Parteien deren Empfang nämlich nicht melden.
Ein Vorgehen, das zwar bei vielen Beobachtern auf Unverständnis stößt und einen faden Beigeschmack hat, aber in unserer Politik vollkommen üblich ist. Daher zeigt man sich von Seiten der Gauselmann Gruppe auch ein wenig überrascht und hält fest:
„Die Spendentätigkeit fand niemals verdeckt statt, sondern ganz offen und nachvollziehbar. Die Spendenschecks der leitenden Mitarbeiter wurden daher immer mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe an die Politiker verschickt. Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist.“
Und weiters:
„Allein schon, wenn man die Höhe der Spenden im einzelnen betrachtet, wird deutlich, dass die Spenden nicht geeignet waren, politischen Einfluss zu nehmen. Bei den Spenden handelte es sich um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte. Mehr nicht. Die Parteispenden der letzten zwanzig Jahre entsprechen in der Summe dem, was die Unternehmensgruppe Gauselmann Jahr für Jahr für ihr kulturelles und soziales Engagement ausgibt.“
Ob und inwiefern eine Million Euro über 20 Jahre verteilt bei den politischen Empfängern Einfluss genommen hat, lässt sich wohl nicht wirklich endgültig feststellen. Man darf jedenfalls annehmen, dass sich auch Politiker, wie alle anderen Menschen, über „kleine“ regelmäßige Geschenke freuen und auch ihnen die Redewendung, dass man die Hand die einen füttert besser nicht beißt, bekannt ist. Von Seiten der Antikorruptionsorganisation Transparency International erklärt man jedenfalls, dass „die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, naiv sei“. Die CDU hat jedenfalls schon einmal vorsorglich eine Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten eingebracht.
Quellen: SZ und Gauselmann AG
