Erneut berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ über Pläne der Bundesländer den rund 10.000 privaten Spielhallen mit massiven Auflagen auf den Pelz zu rücken. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Spielsucht bekämpfen und vor allem den Jugendschutz durchsetzen.
Als besonders giftige Pfeilspitze für die Spielhallen entpuppt sich die mögliche Einführung einer Übergangsfrist. Die meisten Betreiber sollen nach fünf Jahren ihre Konzession verlieren, schreibt der FOKUS. Werbung soll beschränkt und Sperrzeiten eingeführt werden. Das steht in einem Entwurf der Länder über die künftigen Regeln für Casinos, Spielhallen, Lotto, Toto und Sportwetten.
Die Automatenindustrie soll bereits in heller Aufregung sein. Paul Gauselmann (Foto), Präsident des Verbandes der Automatenindustrie und mit seinem Unternehmen Marktführer in Deutschland, spricht von rechtswidriger Enteignung, berichtet der FOCUS. Man will sich juristisch wehren. Von Klagen in Milliardenhöhe und einer Prozessflut ist die Rede.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich bei der Bekämpfung der Spielsucht gegen Verbote und stattdessen für eine Selbstverpflichtung der Automatenbranche ausgesprochen (Hochgepokert.com berichtete).
Im September 2010 hatte der Europäische Gerichtshof das deutsche Glücksspielmonopol und damit die Regelungen des bis Ende 2011 gültigen Glücksspielstaatsvertrags für unzulässig erklärt. Dieser verfolge nicht das Ziel, Spielsucht zu bekämpfen. Aber ein staatliches Glücksspielmonopol könne nur dann zulässig sein, wenn es Spielsucht konsequent bekämpft. Die Bundesländer suchen nun nach einem Weg, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden.
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